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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht

Unbenanntes Dokument

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,   Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Online-Shops www.staudengaerten-shop.de, zierlauch-shop.de und herbstfrühling-shop.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Staudengärtnerei Bornhöved oHG,
vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter
Svenja Schwedtke und Rainer Kumetat
Plöner Straße 10
24619 Bornhöved
Handelsregister Kiel,  Registernummer HRA 4666 KI

- im Folgenden "Anbieter"-

und Ihnen als unseren, in § 1 Absatz 5 und § 2 dieses Vertrages näher bezeichneten, Kunden

- im Folgenden "Kunden".

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer elektronischen Empfangsbestätigung sowie unserer elektronischen Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung dieser AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Blumenzwiebeln, Gartenbedarf und Pflegeartikel auswählen und diese nach Angabe der gewünschten Anzahl über den Button "ausgewählte in den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zur Kasse" gibt der Kunde nach Eingabe seiner Daten, die er vor Absendung der Bestellung jederzeit einsehen,  überprüfen und bei Feststellung einer fehlerhafter Eingabe verändern kann, über den Button "Bestellung absenden" ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot mit aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und über das gesetzlichen Widerrufsrecht und seine Folgen belehrt wird. Über die Funktion "drucken" kann der Kunde diese für seine Unterlagen ausdrucken.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail ("Auftragsbestätigung") versandt wird, oder durch Absenden der Ware zustande.

 

§ 3 Lieferung der Ware

(1) Die Bestellung wird unverzüglich nach Annahme des Angebots beim Anbieter bearbeitet und der Jahreszeit entsprechend an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse verschickt.

(2) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, z.B. weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab.
In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise, die in unseren Online-Shops angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten wird in der Bestellmaske vor Absendung der Bestellung angezeigt.

(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde am Tag nach Ablauf dieses Zahlungsziels automatisch in Verzug. In diesem Fall werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend gemacht werden.

(4) Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Lastschrift vorgenommen werden.

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderung unstreitig ist. Des Weiteren sind Sie zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. 

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 6 Verpackungs- und Versandkosten

(1) Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter ebenso wie das Versandrisiko, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7 Versendung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen über.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer, Versandkosten sowie im Falle des Zahlungsverzuges möglicher Zinsen und Kosten in unserem Eigentum.

 

§ 9  Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. (im Falle der getrennten Lieferung mehrerer, im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorgangs bestellter Waren) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Staudengärtnerei Bornhöved oHG
vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter
Svenja Schwedtke und Rainer Kumetat

Plöner Straße 10
24619 Bornhöved

Fax: 04323 / 900 838
Email: info@staudengaerten.de

 

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren(n) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware(n) nicht notwendigen Umgang mit ihr/ihnen zurückzuführen ist.

(3) Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht gemäß § 312g Absatz 2 BGB u.a. nicht, bei

1. Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

- Ende der Widerrufsbelehrung- .

 

§ 10 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 11 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 13 Hinweise zu Datenverarbeitung, Datenschutz und Profil " Meine Daten"
                                                                                                              

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dieses für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten sowie Daten zu Vertragsabschlüssen zwischen dem Kunden und dem Anbieter (Vertragstext) unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dieses für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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