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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,   Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Online-Shops www.staudengaerten-shop.de, zierlauch-shop.de und herbstfrühling-shop.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Staudengärtnerei Bornhöved oHG,
vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter
Svenja Schwedtke und Rainer Kumetat
Plöner Straße 10
24619 Bornhöved
Handelsregister Kiel,  Registernummer HRA 4666 KI

- im Folgenden „Anbieter“-

und Ihnen als unseren, in § 1 Absatz 5 und § 2 dieses Vertrages näher bezeichneten, Kunden

- im Folgenden „Kunden“.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer elektronischen Empfangsbestätigung sowie unserer elektronischen Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung dieser AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Blumenzwiebeln, Gartenbedarf und Pflegeartikel auswählen und diese nach Angabe der gewünschten Anzahl über den Button „ausgewählte in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse“ gibt der Kunde nach Eingabe seiner Daten, die er vor Absendung der Bestellung jederzeit einsehen,  überprüfen und bei Feststellung einer fehlerhafter Eingabe verändern kann, über den Button „Bestellung absenden“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot mit aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und über das gesetzlichen Widerrufsrecht und seine Folgen belehrt wird. Über die Funktion „drucken“ kann der Kunde diese für seine Unterlagen ausdrucken.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird, oder durch Absenden der Ware zustande.

 

§ 3 Lieferung der Ware

(1) Die Bestellung wird unverzüglich nach Annahme des Angebots beim Anbieter bearbeitet und der Jahreszeit entsprechend an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse verschickt.

(2) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, z.B. weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab.
In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise, die in unseren Online-Shops angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten wird in der Bestellmaske vor Absendung der Bestellung angezeigt.

(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde am Tag nach Ablauf dieses Zahlungsziels automatisch in Verzug. In diesem Fall werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend gemacht werden.

(4) Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Lastschrift vorgenommen werden.

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderung unstreitig ist. Des Weiteren sind Sie zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. 

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 6 Verpackungs- und Versandkosten

(1) Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter ebenso wie das Versandrisiko, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung, so dass die Rücksendung für den Kunden kostenfrei ist.

 

§ 7 Versendung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen über.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer, Versandkosten sowie im Falle des Zahlungsverzuges möglicher Zinsen und Kosten in unserem Eigentum.

 

§ 9  Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt an dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3  EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Staudengärtnerei Bornhöved oHG
vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter
Svenja Schwedtke und Rainer Kumetat

Plöner Straße 10
24619 Bornhöved

Fax: 04323 / 900 838
Email: info@staudengaerten.de

 

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind/ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise:

Nr. 1:
Gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, nicht.

Nr. 2:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung- .

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 10 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 12 Hinweise zu Datenverarbeitung, Datenschutz und Profil „ Meine Daten“
                                                                                                              

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dieses für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten sowie Daten zu Vertragsabschlüssen zwischen dem Kunden und dem Anbieter (Vertragstext) unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dieses für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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